In den zurückliegenden Regierungsjahren haben wir die Weichen neu gestellt: auf Tempo, auf Modernisierung, auf Wachstum, auf Digitalisierung, auf Mobilität, auf Heimat, auf Sicherheit, auf Familien und auf vieles andere mehr. Wir haben unser Versprechen gehalten: NRW ist wieder zum Aufsteigerland geworden.

Die Schwarze Null steht. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld um, das uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen. Der Haushalt 2018 war der erste geplante Landesetat seit 1973 ohne Schulden.

Das Leben in unserem Land ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Es gibt so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor. Wir haben eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber Kriminalität aller Art durchgesetzt. Die schrecklichen Fälle sexualisierter Gewalt gegen die Kleinsten in unserem Land haben uns entsetzt. Wir haben den Kinderschutz in den Fokus unseres politischen Handelns gerückt, Schwachstellen im Schutznetz aufgedeckt und geschlossen. Mit Tempo und Konsequenz sorgen wir dafür, dass die Täter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Mit dem ersten Kinderschutzgesetz gehen wir in Nordrhein-Westfalen bundesweit voraus. Unsere Kinder sind damit so gut wie nie zuvor geschützt.

Gute Bildung heißt beste Chancen zu ermöglichen. Unsere gute Bildungspolitik unterstützt ein Schulsystem, in dem jede Schülerin und jeder Schüler einen ganz persönlichen, individuellen Weg gehen kann. Wir haben das Abitur nach 9 Jahren wieder ermöglicht. Mit dem „Masterplan Grundschule“ wird diese Schulform professionell und zukunftsfähig weiterentwickelt.

Klima wirksam schützen – Industrie- und Energieland bleiben. Wir haben unsere Anstrengungen zum Schutz des Klimas vervielfacht. Gutes Klima ist nicht nur wichtig, es ist überlebensnotwendig. Wir werden Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen. Technologieoffenheit und Akzeptanz in der Bevölkerung sind dabei unsere Leitplanken.

Nachhaltig handeln – Umweltschutz ohne Ideologie. Wir haben die Schadstoffbelastung der Luft in unseren Städten gesenkt und viel Geld für Wiederaufforstung klimastabiler Wälder in die Hand genommen. Mit der Nutztierhaltestrategie haben wir eine große Stärkung für den Tierschutz und Planungssicherheit für die Landwirtschaft erreicht.

Gesundheit ist unser wichtigstes und wertvollstes Gut. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch: Wer krank ist oder wem gesundheitliche Probleme drohen, dem soll schnell und kompetent geholfen werden. Wir haben die Versorgung mit wohnortnaher Allgemeinmedizin gesichert. Die Landarztquote hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Um Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, wurde das Schulgeld für Auszubildende in diesen Berufen endgültig abgeschafft, wir haben mehr Ausbildungsplätze geschaffen. Die Krankenhäuser erhalten zusätzlich zur Krankenhauspauschale seit 2017 drei Milliarden Euro.

Heimat stark machen. Seit wir 2017 die Regierung übernommen haben, kümmern wir uns in einem eigenen Ministerium um unsere Heimat. Die Wertschätzung der vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in unserem Land, die sich für den Erhalt von Traditionen, für die Pflege des Brauchtums, für die Erhaltung und Stärkung des regionalen Erbes und der Vielfalt einsetzen, liegt uns am Herzen. Mit einem einzigartigen Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Sportvereine und Sportverbände im Land. Mit Investitionsmaßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung haben wir den langjährigen Sanierungsstau bei Sportstätten und -anlagen beendet.

Schnell, sicher und sauber. Wir haben mit Rekordsummen und neuen, innovativen Methoden für Bau und Baustellenmanagement dafür gesorgt, dass schneller und mehr gebaut wird. Mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes gehen wir neue Wege. Die Erwartungen vieler an klimaschonende Mobilität packen wir an. Wir sanieren, modernisieren und bauen kontinuierlich die Schieneninfrastruktur im Land aus.

Eigentum oder Miete – wir machen mehr Bauen möglich. Wir haben ein neues Klima für Neubauten geschaffen und investieren dafür jedes Jahr Milliarden. Zudem haben wir das Baurecht modernisiert und entbürokratisiert und Investitionsanreize gesetzt. Um Mieter zu unterstützen und zu schützen haben wir das Wohngeld erhöht und eine neue Mieterschutz-Verordnung verabschiedet. Es ist uns gelungen, den Trend wegbrechender öffentlich geförderter Wohnungen zu stoppen und den Bestand zu stabilisieren.

Gemeinsam und fair – wir stärken unsere Kommunen. Wir haben dafür gesorgt, dass unserer Städte, Gemeinden und Kreise wieder mehr Geld in der Kasse haben. Wir haben beim Bund eine jährlich wiederkehrende Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro bei den sogenannten „Kosten der Unterkunft“ durchgesetzt. Bei Corona und der Jahrhundertflut standen und stehen wir an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Damit Investitionen vor Ort möglich werden und möglich bleiben, haben wir Hilfspakete im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro geschnürt.

Wir machen Kultur sichtbar und erlebbar. Kultur hat in Nordrhein-Westfalen wieder einen hohen Stellenwert. Dafür geben wir 50 Prozent mehr Geld aus und haben ein eigenes Ministerium geschaffen. 

Wir haben den wirtschaftlichen Riesen NRW entfesselt. Der von uns angestoßene Abbau unnötiger Bürokratie fördert Investitionen und sichert Arbeitsplätze. Wir denken Klimaschutz, Digitalisierung und die Transformation unseres Industrie- und Energiestandortes zusammen. Wir sind Gründerland.

Europa ist unsere Lebenseinstellung. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein wichtiger Teil Deutschlands, sondern war und ist die treibende Kraft für die gemeinsame Zukunft in Europa. Wir sind das Land, das mit anderen europäischen Regionen und seinen Nachbarn eng zusammenarbeitet. Ein starkes und bürgernahes Europa muss in den Köpfen wie den Herzen der Menschen wirken.

Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sind vielfältig und weltoffen. Unser Land ist Zuwanderungs- und Integrationsland. Bei uns sollen alle eine Heimat finden, unabhängig davon wo sie geboren sind. Alle, die zu uns kommen und mit uns und nach unseren Gesetzen und Werten leben, sind eine Bereicherung. Das gehört zur DNA unseres Landes. Damit das so bleibt, haben wir das bundesweit modernste Integrationsgesetz geschaffen und die Kommunen erstmals mit genug Geld für die Integration ausgestattet. Sie ist für uns eine Querschnittsaufgabe: Bildung und Ausbildung, Wirtschaft und Arbeit, Ehrenamt und Sport sind nur einige Beispiele, bei denen Integration in Nordrhein-Westfalen erlebt und erfolgreich gelebt wird. Damit sind wir Vorbild für andere Länder.

Was angestoßen wurde, gilt es in den kommenden Jahren auf ein festes Fundament zu stellen. 

Was geplant wurde, muss umgesetzt werden. Was an neuen Herausforderungen – auch nach Corona – entstanden ist, muss bewältigt werden. Wie uns das gelingen wird, darauf schaut ganz Deutschland. Denn Nordrhein-Westfalen ist „Deutschland kompakt“: mit großen Städten und kleinen Dörfern, mit Schwerindustrie und Land- und Ernährungswirtschaft, mit Tradition und innovativen Denkfabriken, mit Menschen aus allen Teilen der Welt. 

Wir stecken uns neue und ehrgeizige Ziele für unser modernes und zukunftsoffenes Bundesland. Die entscheidenden Leitlinien für uns sind: Wir machen Nordrhein-Westfalen noch sozialer, noch sicherer, noch leistungsstärker und noch nachhaltiger. 

Wir machen, worauf es ankommt.

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